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lpl夏季季后赛赛制

Allgemeines

F r Lieferungen und Leistungen an die Universit?t Mozarteum Salzburg (im weiteren Universit?t genannt) gelten folgende Allgemeine Gesch?ftsbedingungen (AGB) soweit in der Ausschreibung bzw. in der Auftragserteilung darauf Bezug genommen wird. Allgemeine Gesch?ftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und ?nderungen dieser Bedingungen bed rfen zu Ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Abweichende schriftliche Regelungen in der Auftragserteilung haben Vorrang vor den AGB.

Vertr?ge

Vertr?ge m ssen zu Ihrer Rechtswirksamkeit in schriftlicher Form abgefasst werden. Ebenso bed rfen Abweichungen vom urspr nglichen Vertrag der Schriftform und der Unterschrift durch alle Vertragsparteien. S?mtliche Lieferungen und Leistungen m ssen den einschl?gigen in ?sterreich geltenden Vorschriften und Normen entsprechen. S?mtliche Lieferungen und Leistungen haben dem Stand der Wissenschaft und Technik sowie des Handwerks zu entsprechen, soweit im Vertrag nichts anderes angef hrt ist. F r Begriffsbestimmungen und allf?llige Auslegungsdifferenzen gilt nachstehend festgelegte Reihenfolge:
  • zwingendes Recht,
  • Vertrag/Auftrag,
  • AGB der Universit?t,
  • Universit?tsstandards,
  • einschl?gige Richtlinien von Berufsvereinigungen f r den Stand der Technik,
  • einschl?gige Normen und gesetzliche Bestimmungen, insbesondere jene des ABGB und des UGB.
Die Universit?t ist berechtigt, Art, Umfang oder Mengen vereinbarter Lieferungen und Leistungen zu ?ndern und/oder zus?tzliche Lieferungen und Leistungen zu verlangen, die im Vertrag nicht vorgesehen, aber zur vollst?ndigen Vertragserf llung, insbesondere der einwandfreien und sicheren Funktion notwendig sind, wenn dies f r den Auftragnehmer erkennbar war. H?lt der Auftragnehmer ?nderungen f r erforderlich, so muss er das unverz glich schriftlich bekannt geben. Mit der Ausf hrung der betreffenden Lieferungen und Leistungen darf erst nach vorheriger Zustimmung der Universit?t begonnen werden. Angebote sowie daf r erforderliche Kalkulationen und dergleichen werden nicht gesondert verg tet, sofern nicht anders vereinbart.

Rechtliche Vorschriften

Bei der Durchf hrung des Vertrages sind die in ?sterreich geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, einzuhalten.

Subunternehmer

Jene Teile eines Vertrages/Auftrages, die der Auftragnehmer an Subunternehmer weiterzugeben beabsichtigt, sind der Universit?t vor Durchf hrung schriftlich bekannt zu geben. Eine Weitergabe ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Universit?t zul?ssig. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Zahlungen der Universit?t an Subunternehmer als schuldbefreiend anzuerkennen, f r den Fall, dass der Auftragnehmer mit seinen Zahlungen aus diesem Vertrag in Verzug ger?t. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, von den Subunternehmern die volle Anerkennung der Vertragspflichten aus dem mit der Universit?t geschlossenen Vertrag rechtsverbindlich einzuholen.

Vertragsunterlagen

S?mtliche Unterlagen, seien es Zeichnungen, Muster, Modelle oder ?hnliches, die bei Bestellungen und Anfragen beigegeben wurden und Eigentum der Universit?t sind, bleiben im Eigentum der Universit?t. Diese Unterlagen d rfen unbeteiligten Dritten nicht zug?nglich gemacht werden und sind unverz glich nach Erledigung oder Ablehnung eines Auftrages unaufgefordert an die Universit?t zu retournieren.

Vertragswidriges

Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Vertrag oder abweichend vom Vertrag ausf hrt, werden nur dann verg tet, wenn sie von der Universit?t nachtr?glich schriftlich genehmigt werden. Geschieht dies nicht, sind diese Lieferungen oder Leistungen
zu beseitigen. Andernfalls kann dies auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers geschehen. Der Auftragnehmer haftet der Universit?t diesbez glich und h?lt die Universit?t diesbez glich vollkommen schad- und klaglos.

Schulung und Dokumentation

Im Falle von Lieferungen und Leistungen, bei denen dies  blich ist, hat der Auftragnehmer vor der ?bernahme Kernanwender der Universit?t vor Ort in die Bedienung der Lieferung und Leistung einzuf hren, so dass sie alle Funktionen beherrschen und weitere Anwender einschulen k?nnen. Kosten der Schulung vor Ort, inklusive Reisekosten und allf?lliger sonstiger Spesen, sind Vertragsbestandteil und werden nicht ersetzt. Der Auftragnehmer hat bei technischen Ger?ten sp?testens mit der ?bergabe eine vollst?ndige Dokumentation zu  bergeben; diese wird nicht gesondert verg tet. Die Leistung ist bis zur vollst?ndigen und gesamten ?bergabe der Dokumentation nicht vollst?ndig erbracht.

Preise

Alle vereinbarten Preise sind Festpreise, denen die jeweilige g ltige gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet werden muss und verstehen sich frei Haus inklusive aller Nebenkosten und Verpackungen. Anderweitige Vereinbarungen bed rfen einer ausdr cklichen schriftlichen Vereinbarung. Liegen Lieferungen grenz berschreitender Einfuhrgesch?fte entweder aus Drittl?ndern oder auch L?ndern der EU zugrunde, tr?gt der Lieferant die alleinige Verantwortung f r die ordnungsgem??e Verzollung, Zollabwicklung und Umsatzsteuererkl?rung. Bei Lieferanten aus dem EU-Raum sind zwingend die Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID-Nr.) anzugeben. Die Verrechnung von Mehrkosten aus der Erh?hung des Wechselkurses bei Leistungen aus dem Ausland ist unzul?ssig. Der Transport des Vertragsgegenstandes erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers.

Fristen/Verzug

Werden bei Auftr?gen Lieferfristen vereinbart, so sind diese vom Lieferanten einzuhalten, andernfalls haftet der Auftragnehmer f r seine Verz?gerungen. Insbesondere haftet er f r die dem Auftraggeber erwachsenen Nachteile und Mehrkosten, die durch eine Ersatzbeauftragung oder durch Versp?tung entstehen. Sollte der Lieferant nicht in der Lage sein, vereinbarte Liefertermine einzuhalten, hat er hier ber die Universit?t unverz glich schriftlich zu verst?ndigen.
Die Universit?t hat in diesem Fall wahlweise die M?glichkeit, auf Erf llung des Vertrages zu bestehen, unter angemessener Nachfristsetzung die Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers durchzuf hren oder Wandlung zu begehren.
Lieferungen haben grunds?tzlich innerhalb der Gesch?ftszeiten der Universit?t (Montag bis Donnerstag jeweils 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr) zu erfolgen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Sollten bei der Universit?t Mehrkosten oder Sch?den dadurch entstehen, dass der Lieferant Liefer- bzw. Versandbedingungen nicht beachtet hat, so haftet hierf r der Lieferant.

M?ngel

Mit der Angebotsabgabe bzw. Auftragsannahme garantiert der Auftragnehmer, dass die angebotenen Lieferungen und angebotenen Leistungen den geltenden Gesetzen und Vorschriften, den Regeln der Technik sowie den Einsatz und den Betrieb technischer Ger?te betreffenden Vorschriften entsprechen. F r M?ngel- und/oder Qualit?tskontrolle stehen der Universit?t 14 Tage ab Entgegennahme zur Verf gung. Eine R ge innerhalb dieser Zeit gilt als rechtzeitig. Der Universit?t steht des Weiteren das Recht zu, bei geeigneten Lieferanten direkt bei Anlieferung eine qualitative und/oder quantitative Pr fung vorzunehmen. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Ausliefergehilfen hierauf sowohl fachlich als auch zeitlich vorbereitet sind. Soweit Produkte geliefert werden, die weiterer Arbeiten und/oder Montagen bed rfen, beginnt die M?ngel- und/oder Qualit?tskontrollfrist mit Abschluss der Zuarbeiten und/oder Abschluss der Montagearbeiten zu laufen. Sollte der Universit?t die Entgegennahme des Liefergegenstandes aufgrund h?herer Gewalt oder durch Gr nde, auf die die Universit?t keinen direkten Einfluss hat, vor bergehend unm?glich sein, verl?ngern sich Abnahme- und Auslieferungsfristen entsprechend. Bei Lieferungen und Leistungen nach Mustern gelten die Eigenschaften des Musters als zugesichert.

Gew?hrleistung

Die Gew?hrleistungsfrist betr?gt f r unbewegliche Sachen 3 Jahre, f r bewegliche Sachen 2 Jahre. Innerhalb der Gew?hrleistungsfrist ger gte M?ngel sind vom Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen bzw. angemessener Nachfrist zu beheben (Verbesserung oder Austausch). Das Recht auf Ersatz des durch die Versp?tung der M?ngelbehebung bewirkten Schadens bleibt davon unber hrt. Wird die Verbesserung oder der Austausch der mangelhaften Teile verweigert oder kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann die Universit?t die ger gten M?ngel auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers beheben lassen, Preisminderung oder Wandlung begehren. Ist Verbesserung oder Austausch nicht m?glich oder unzumutbar, bleibt das Recht der Auftraggeberin auf Preisminderung unber hrt. Bei Ersatzlieferungen oder Behebung von M?ngeln beginnt die urspr ngliche Gew?hrleistungsfrist f r den gesamten Vertragsgegenstand neu zu laufen. Alle im Zusammenhang mit der M?ngelbehebung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Bei M?ngeln, welche bei unbeweglichen Sachen innerhalb von drei Jahren, bei beweglichen Sachen innerhalb von einem Jahr ab der ?bernahme auftreten, wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der ?bergabe bereits vorgelegen sind.

Schadenersatz

Hat der Auftragnehmer den Verzug verschuldet, hat er der Auftraggeberin wie folgt Schadenersatz zu leisten:
Hat der Auftragnehmer der Auftraggeberin in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten schuldhaft einen Schaden zugef gt, hat die Auftraggeberin Anspruch auf Schadenersatz wie folgt:
  • bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit auf Ersatz des positiven Schadens und des entgangenen Gewinnes (Volle Genugtuung);
  • bei leichter Fahrl?ssigkeit auf Ersatz des positiven Schadens.
Schadenersatz kann nicht nur bei Mangelhaftigkeit der Leistung selbst, sondern auch bei Mangelfolgesch?den geltend gemacht werden.

?bernahme

Bei Vorliegen von wesentlichen M?ngeln kann die ?bernahme verweigert werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die Universit?t nach Behebung der M?ngel erneut schriftlich zur ?bernahme aufzufordern. Die Frist f r die termingerechte Fertigstellung wird dadurch nicht unterbrochen.

Rechnungen

Rechnungen sind sp?testens 3 Monate nach vollst?ndiger Vertragserf llung sowie getrennt nach Bestellungen zu  bermitteln. Eine versp?tete Einreichung verz?gert in gleichem Ausma? die Bezahlung. Die zur Pr fung notwendigen Unterlagen wie insbesondere Lieferscheine, Stundennachweise, etc. sind auf Verlangen beizulegen. In jeder Rechnung ist die Bestellnummer des Auftraggebers anzugeben. Gleiches gilt f r Mahnungen.

Zahlung

Zahlungs- und Skontofrist beginnen mit Rechnungseingang bei der Universit?t, fr hestens jedoch mit vollst?ndiger Vertragserf llung. Die Zahlungsfrist betr?gt 30 Tage ab Rechnungseingang. Vereinbarte Skonti werden ber cksichtigt und einbehalten.
Sonstiges
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit einem Vertrag/Auftrag geheim zu halten, insbesondere alle Wahrnehmungen und Unterlagen, die zur gesch?ftlichen Geheimsph?re geh?ren.
Der Auftragnehmer haftet der Universit?t daf r, dass s?mtliche Lieferungen und Leistungen frei von gewerblichen Schutzrechten und/oder Rechten Dritter sind. Der Auftragnehmer h?lt die Universit?t diesbez glich g?nzlich schad- und klaglos.
Gerichtsstand ist ausschlie?lich das sachlich zust?ndige Gericht in Salzburg. Es ist ?sterreichisches Recht bzw. f r ?sterreich g ltiges europ?isches Recht anzuwenden. S?mtliche Rechte und Pflichten des Vertrages/Auftrages gehen auf allf?llige Rechtsnachfolger, auch Einzelrechtsnachfolger,  ber.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages/Auftrages oder der AGB der Universit?t unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der  brigen Bestimmungen hievon nicht ber hrt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine g ltige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der urspr nglichen Bestimmung am N?chsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche g ltige Bestimmung als ersetzt.

Stand 04.02.2020
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